12.09.2012 ESM Protest Demo

Am 12.09.2012 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Urteil (-2 BvR 1390/12- 2BvR 1421/12- 2 BvR 1438/12- 2 BvR 1439/12- 2BvR 1440/12- 2 BvE 6/12-) die Vertragsunterlagen betreffs ESM (Eurorettungsschirm (ESM)” und der “Fiskalvertrag)) im NAMEN DES VOLKES mit einer kleinen Auflagen-Forderung zum Vertrag durchgewunken. Festzustellen ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 mit Urteil (- 2 BvF 3/11 – 2 BvR 2670/11 – 2 BvE 9/11 -) vom 25.07.2012 das Wahlgesetz für ungültig erklärt hat. Wie kann also das Bundesverfassungsgesetz am 12.09.2012 im NAMEN DES VOLKES den ESM durch winken? Auf eine Anfrage hielt sich das Bundesverfassungsgericht bedeckt zu Ihrer Antwort vom 04.10.2012. Zitat: „Dem einzelnen Bürger muss deshalb die Prüfung selbst — gegebenenfalz unter Einschaltung eines Angehörigen der rechtsberatenden Berufe — über lassen bleiben, welche rechtlichen Schlussfolgerungen aus den vorbezeichneten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die — wie Ihnen ersichtlich bereits bekannt ist — mit ihrem vollständigem Wortlaut gerichtsgebührenfrei über die Homepage des Bundesverfassungsgerichts www.bundesverfassungsgericht.de herunterladbar sind, zu ziehen sind.” Zitat ende
Fakt ist, das der „Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen …) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstößt. Siehe dazu die Artikel 109; 115; 143 d GG und dazu den Artikel 79 Absatz 1 und 2 sowie die Regelung im Absatz 3 GG. Da ein Urteil seit dem 25.07.2012 nicht mehr im NAMEN DES VOLKES rechtlich verkündet werden kann, ist dieses Urteil sowieso ungültig. Es ist auch zu bezweifeln, dass die Richter dieses das Original-Urteil (Urform) überhaupt rechtsicher unterschrieben haben. Eine geforderte Kopie der Urform wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Es ist auch zu bezweifeln, dass die Kläger ein rechtsicheres Urteil, in welcher Form auch immer z.B. Ausfertigung, erhalten haben.
Willkommen in der Matrix.